AGB

Verkaufsbedingungen Stand Juni 2007

a) Allgemeines
Für alle Geschäfte gelten die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Abänderungen dieser Bedingungen müssen schriftlich vereinbart werden. Mündliche Abmachungen bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen
Bestätigung. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht und bedürfen keines schriftlichen Widerspruchs.

b) Preisstellung
Sämtliche Angebote, Preise sind Bruttopreise und Lieferzeiten sind freibleibend. Die Preisstellung beruht auf den z. Zt. der Angebotsabgabe maßgeblichen Material-, Lohn- und Frachtkosten. Sollten bis zum Liefertag diesbezügliche Änderungen eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Angleichung vor. Ein Auftrag ist erst als angenommen zu betrachten, wenn von uns eine schriftliche Bestätigung erfolgt ist. Für die Stornierung eines Auftrages ist in jedem Fall eine vorherige schriftliche Zustimmung erforderlich. Stornierungskosten können erhoben werden.

c) Versand, Gefahrenübergang, Versicherung
Die von uns abgegebenen Preise gelten jeweils ab Lager Hannover, ausschließlich Fracht und Verpackung. Die Wahl des Auslieferungslagers bleibt uns überlassen. Der Versand, als auch etwaige Rücksendungen, erfolgen auf Kosten des Käufers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Empfänger über, sobald die Ware das Lager verlässt, bzw. dem Spediteur oder der Bahn übergeben ist, gem. § 447 BGB. Auch wenn franko, cif, fob etc. verkauft worden ist, gehen etwaige auf dem Transportwege entstandenen Beschädigungen zu Lasten des Käufers. Transportversicherungen werden nur auf besonderen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen. Zu Eillieferungen sind wir berechtigt. Falls eine Bruchversicherung abgeschlossen ist, sind etwaige Schäden durch bahnamtliche Bescheinigungen bzw. Tatbestandsaufnahme des Transportinstituts einschließl. Originalfrachtbrief zu belegen, andernfalls wird die Ersatzpflicht abgelehnt. Verpackung, die nach unserem Ermessen notwendig erscheint oder ausdrücklich verlangt wird, wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

d) Lieferzeit
Angaben über Lieferzeit beginnen mit der Auftragsbestätigung und enden mit dem Versand der Ware. Verlangt der Käufer nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine Änderung des Auftrages, so beginnt eine neue Lieferfrist, und zwar mit unserer Bestätigung der Änderung. Aufträge können nur insoweit geändert werden, als es sich um lagermäßige Ware handelt. Ist bei Mitteilung der Änderung die Ware bereits gefertigt, so dass sie durch uns voraussichtlich kurzfristig nicht anderweitig verwendet werden kann, muss der ursprüngliche Auftrag bestehen bleiben oder der Erwerber hat den vereinbarten bzw. verlangten Preis zu entrichten. Kann eine Lieferfrist oder eine Lieferzeit von uns infolge höherer Gewalt, Kriegsfall, Mobilmachung, innerer Unruhe, Beschlagnahme, Streik, Aussperrung, Materialmangel, Maschinenbruch und sonstiger unvorhergesehener Betriebsstörungen, Verzögerung bei der Beförderung, Importbeschränkungen etc. nicht eingehalten werden, kann der Käufer hieraus keine Rechte ableiten. Der Liefertermin oder die Lieferfrist wird in solchen Fällen angepasst. Haben die Ereignisse ein unüberschaubares Maß angenommen, sind wir zum Rücktritt vom Auftrag berechtigt, ohne dass der Käufer Ansprüche gegen uns geltend machen kann.

e) Zahlung
Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt, ohne Abzug rein netto erfolgen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. In diesem Falle berechnen wir € 10,- pro Mahnung und 8 % Zinsen über den Basiszins seit Fälligkeit, sofern die Firma Zaunbau Stäblein nicht einen höheren Schaden geltend machen kann. Werden versandbereite Lieferungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zu dem vorher vereinbarten Termin abgenommen, so gilt der Tag der Versandbereitschaftsmeldung als Stichtag für die Rechnungserteilung. Die Zurückbehaltung oder die Aufrechnung von Zahlungen bezüglich irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers ist nicht zulässig, sofern sie nicht seitens der Firma Zaunbau Stäblein schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Sollten uns nach Abgang der Auftragsbestätigung Umstände bekannt werden, die uns veranlassen, unsere ursprüngliche Beurteilung über die Zahlungsfähigkeit des Bestellers zu revidieren, sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen.

f) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sofern der Käufer Händler, Industriefirma, Installateur oder Brunnenbauer ist oder zu einer ähnlichen Abnehmergruppe gehört, ist er berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. In diesem Falle tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Rechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Abtretung seinem Abnehmer anzuzeigen. Wir behalten uns ferner das Recht vor, auch unsererseits die Abtretung anzuzeigen. Ein Käufer, der nicht Abnehmer im Sinn der oben genannten Gruppe ist, darf die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht veräußern. Vorbehaltsware kann für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes weder zur Sicherung übereignet noch verpfändet werden. Der Käufer verpflichtet sich, Vorbehaltsware mit der verkaufsüblichen Sorgfalt zu pflegen und gegen Beschädigungen aller Art, sowie Diebstahl etc. zu schützen bzw. zu versichern. Die Besitzer der Ware, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, sind verpflichtet, uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter an der Vorbehaltsware oder an die im voraus abgetretenen Forderungen zu unterrichten. Handelt es sich um die Pfändung beweglicher Sachen, sind sie verpflichtet, den Gerichtsvollzieher auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und zu verlangen, dass dieser Hinweis in das Pfändungsprotokoll aufgenommen wird. Unbeschadet dieser Verpflichtung haben sie alle zur Abwehr erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Die Kosten der Intervention trägt der Käufer.

g) Beanstandungen, Gewährleistung
Für Mängel der von Fa. Zaunbau Stäblein gelieferten oder im Ladengeschäft angebotenen Waren haftet die Fa. Zaunbau Stäblein unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Der Käufer ist verpflichtet der Fa. Zaunbau Stäblein ausreichend Zeit zur Feststellung des behaupteten Mangels einzuräumen. Der Anspruch auf Ersatzlieferung kann der Käufer frühestens nach zwei Nachbesserungsversuchen in komplexen und komplizierten Fällen, wie z.B. bei Großprojekten nur nach drei Versuchen verlangen. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen. An deren Stellung tritt die Nachbesserung, es sei denn die Nachbesserung ist fehlgeschlagen. Kann eine Ersatzlieferung nicht vorgenommen werden, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Käufers insbesondere auf Schadensersatz, vor allem für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Das gilt auch, soweit solche Ansprüche aus falscher Beratung, unerlaubter Handlung oder positiver Forderungsverletzung hergeleitet werden; der Haftungsausschluss gilt nicht für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der der Fa. Zaunbau Stäblein zurechenbaren Personen. Die Gewährleistungsansprüche müssen vom Käufer, falls dieser Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Hat der Käufer den Mangel offensichtlich selbst schuldhaft verursacht, dann ist ein Gewährleistungsverlangen unstatthaft. Die Ansprüche auf Gewährleistung verjähren in 24 Monaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Stellt sich bei unberechtigter Mängelrüge des Käufers nach Überprüfung der verkauften Sache heraus, dass die Ware mangelfrei ist und die Funktionsstörung auf vom Käufer zu vertretender grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, ist die Fa. Zaunbau Stäblein berechtigt, eine Überprüfungspauschale in Höhe von € 20 .- bis 40 .- € zu verlangen, wenn nicht im Einzelfall höhere Kosten entstanden sind. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Firma Zaunbau Stäblein am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.

Widerrufsbelehrung nur für Verbraucher, nicht für Unternehmer

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Zaunbau Stäblein Inh. M. Vogt e.K.

Fränkische Strasse 51

30455 Hannover

fon. +49 511 | 495609
fax. +49 511 | 498360

E-Mail: info@zaunbau-staeblein.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn die Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Ende der Widerrufsbelehrung

h) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung für beide Teile ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann ist. Das Rechtsverhältnis untersteht dem deutschen Recht. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamwerden einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.

Zaunbau Stäblein
Inh.. Markus Vogt e.K.
Fränkische Str. 51
30455 Hannover

Tel.:  0511 / 495609
Fax : 0511 / 498360

Steuernummer: 26 / 145 / 07711
Handelsregister Hannover 27362
Ust. ID: DE-241250838

eMail: info@zaunbau-staeblein.de
           www.zaunbau-staeblein.de